Infos zu Mallorca

Mallorquinische Regierungsform und Politisches

 

Mallorca ist Teil des Autonomiegebietes der balearischen Inseln, welches, wie die restlichen 16 Autonomiegebiete Spaniens, teilautonom ist. Derzeit regieren dort seit 2015 die Sozialdemokratische Spanische Sozialistische Arbeiterpartei "Partido Socialista Obrero Español -PSOE" mit Francina Armengol als Präsidentin in Koalition mit der linken Partei "Podemos" und der linkssozialistischen Partei "Més". 

Die administrativen Zuständigkeiten der balearischen Inseln sind im Autonomiestatut verankert (Art. 30 – 38) und beinhalten u.a. Bereiche wie Tourismus, Soziales, Handel und Energieversorgung, Industrie, Bildung und Gesundheit sowie Umweltschutz.

Institutionen

  • Das Parlament der Balearen verkörpert die Legislative und repräsentiert das Volk. Die Kernaufgaben sind die Kontrolle der Regierung, die Haushaltsverabschiedung und die Wahl des Präsidenten.
  • Der Ministerpräsident, derzeit Mariano Rajoy der konservativen „PP“, vertritt die Regierung nach Außen, leitet die Regierungspolitik und stellt die Regierung auf, wobei er auch dazu ermächtigt ist, Regierungsmitglieder seines Amtes zu entheben. Er wird von den Mitgliedern des Parlaments gewählt.
  • Die Regierung verkörpert die Exekutive und besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und den Ministern. Die Kernaufgaben der Regierung sind der Haushaltsentwurf, der Gesetzeserlass und die Ausführung der Verwaltungsaufgaben.

 

Mallorca selbst verfügt, wie die drei übrigen großen Inseln Menorca, Formentera und Ibiza, einen dezentralen Inselrat mit eigenen Kompetenzen. Die Inselräte verfügen über (Teil-)Kompetenzen in u.a. den Bereichen Kultur, Straßenbau, Bahn, Bau, Jugendschutz und Abfallentsorgung.

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